Wahlprüfsteine
Positionen der Hamburger Bürgerschaftsparteien zu Religion und Religionsgemeinschaften
Hamburg, 10.02.2025 – Die Buddhistische Religionsgemeinschaft Hamburg hat Anfang Januar die in die Bürgerschaft und Bezirksversammlungen gewählten Parteien zu ihrer Haltung gegenüber Religion und Religionsgemeinschaften befragt. Die Ergebnisse zeigen deutliche Unterschiede im Umgang mit religiösen Fragen und der Rolle des Staates.
Während SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP und Volt ihre Positionen offenlegten, blieben Antworten von der AfD aus.
Ergebnisse im Überblick
- Erhebung religiöser Präferenzen
Eine anonyme, aber vollständige Erhebung der religiösen Zugehörigkeit in der Bevölkerung wird von allen Parteien mit Ausnahme der FDP abgelehnt. - Anerkennung des Buddhismus
Alle sechs Parteien erkennen den Buddhismus als festen Bestandteil der Hamburger Stadtgesellschaft an. - Staatsverträge mit Religionsgemeinschaften
- Die FDP und Volt lehnen die bestehenden Staatsverträge grundsätzlich ab, da sie eine strikte Trennung von Staat und Religion befürworten.
- Die CDU fordert die Aussetzung des Vertrags mit den muslimischen Verbänden.
- SPD, Grüne und Linke befürworten die Beibehaltung der Verträge und stehen – ebenso wie die CDU – neuen Vereinbarungen grundsätzlich offen gegenüber.
- Die Grünen sprechen sich dabei explizit für eine Ausweitung aus, während die SPD auf eine gute Zusammenarbeit auch ohne förmliche Verträge setzt.
- Religionsunterricht
- Der konfessionsübergreifende „Religionsunterricht für alle“ wird parteiübergreifend unterstützt – mit Ausnahme von Volt, die stattdessen einen neutralen Ethik- und Werteunterricht bevorzugen.
- Eine gleichberechtigte Beteiligung der Buddhistischen Religionsgemeinschaft unterstützen insbesondere Grüne und Linke, während SPD und CDU diesem Anliegen aufgeschlossen gegenüberstehen.
- Grüne und Linke befürworten zudem einen diskriminierungsfreien Zugang von Lehrkräften zum Religionsunterricht, unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit, während sich SPD und CDU zurückhaltender äußern.
- Kultureller Beitrag und interreligiöser Dialog
Alle sechs Parteien betonen den kulturellen und sozialen Beitrag der Religionsgemeinschaften und die Bedeutung des interreligiösen Dialogs für ein friedliches Miteinander. Dabei setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte.
Buddhistische Religionsgemeinschaft Hamburg fordert Gleichberechtigung
Aus der Sicht der Buddhistischen Religionsgemeinschaft Hamburg zeigen die Ergebnisse, dass es ein breites Bekenntnis zur religiösen Vielfalt in Hamburg gibt. Gleichzeitig bleibt aber Handlungsbedarf, insbesondere bei der gleichberechtigten Einbindung des Buddhismus in den Religionsunterricht und hinsichtlich eines Staatsvertrages.
Die Buddhistische Religionsgemeinschaft Hamburg e.V. (BRG Hamburg) setzt sich für einen weltanschauungsübergreifenden Religionsunterricht ein, der Wissen und Dialog fördert. Aktuell dürfen nur Religionsgemeinschaften mit Staatsvertrag den „Religionsunterricht für alle“ (RUfa) mitgestalten. Dies führt dazu, dass nur Lehrkräfte das Fach Religion unterrichten dürfen, die von einer der Religionsgemeinschaften, die den RUfa verantworten, zugelassen wurden. Buddhistische Lehrkräfte sind dadurch faktisch ausgeschlossen, obwohl buddhistische Inhalte im Lehrplan vertreten sind. Die BRG Hamburg fordert daher eine gleichberechtigte Beteiligung am RUfa, die Aufnahme buddhistischer Inhalte in die Lehrpläne, einen diskriminierungsfreien Zugang zum Lehramt und strebt einen Staatsvertrag mit der Freien und Hansestadt Hamburg an.
Die vollständigen Antworten der Parteien sind in der Gegenüberstellung nachzulesen.